§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit Bestellauslösung des Käufers gelten diese Bedingungen als angenommen und der Vertrag kommt zustande. Unser Produktsortiment stellt einen Auszug aus unserem Leistungsumfang dar und gilt als Kaufangebot. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Besteller den Vertrag in Rahmen und/oder zu Gunsten seines ausgeübten Gewerbes schließt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Zwickau oder Chemnitz sowie das übergeordnete Landgericht; ebenso, wenn der Käufer über keinen inländischen (deutschen) Wohnsitz verfügt. Des weiteren ist die Fa. GERMANIS nach eigener Wahl berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung den Betrieb bzw. das Lager der Fa. GERMANIS verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Serienprodukte werden innerhalb von 5 - 10 Tagen ausgeliefert. Wir weisen darauf hin, dass ein Teil unserer Produkte in Kleinserien aber auch in Einzelanfertigung hergestellt werden. Die Lieferzeiten können dementsprechend in einer Frist von bis zu 4 Wochen liegen. Alle außerhalb unseres Machtbereiches liegende Tatsachen, das gilt auch für Streik, Aussperrung oder eine von uns unverschuldete wesentliche Erschwerung der Rohstoffbeschaffung gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer der Behinderung oder nach unserer Wahl auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne das dem Käufer gegen uns Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen.
§ 4 Preise
Unsere Artikel wurden mit Nettopreisen veröffentlicht. Für Käufer des Gebietes innerhalb der Europäischen Union werden bei Bestellung generell die Endverbraucherpreise (EURO) inklusive der deutschen Mehrwertsteuer und Verpackung-/ Versandkosten berechnet. Für Käufer außerhalb der Europäischen Union (US$-Zone) werden bei Bestellung unsere Endverbraucherpreise inklusive Verpackung-/Versandkosten ohne Mehrwertsteuer berechnet.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Als Zahlungsmittel werden ausschließlich EURO oder US$ akzeptiert. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Der Kaufpreis ist per Vorauskasse oder per Nachnahme zu zahlen. Eine Bezahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Bei Annahme von Verträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Bei Bekanntwerden von Gründen, die Anlass zu berechtigten Zweifel an der weiteren Einhaltung der ordnungsgemäßen Zahlung seitens des Käufers bieten, sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und vom Vertrag zurückzutreten. Dies entbindet den Käufer jedoch nicht von seinen Verpflichtungen aus den von uns bereits erfüllten Teilen von vorausgegangenen Verträgen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Fa. GERMANIS berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, so ist er berechtigt diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Nichtannahme bestellter Ware
Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung gegen uns aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Bei Nichtannahme der bestellten Ware ist der Verkäufer berechtigt, aus dem Wert der Ware und denjenigen nicht abgenommenen Abschlüssen 15% für bereits aufgewandte Spesen, Zinsen und dem entgangenen Gewinn zu fordern.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Fa. GERMANIS. Soweit der Käufer den Vertrag in Rahmen und/oder zu Gunsten seines ausgeübten Gewerbes schließt, wird darüber hinaus vereinbart, dass für den Fall des Erlöschens des Eigentumsvorbehaltes (z.B. durch Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung etc.) an dessen Stelle die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung tritt. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen unserer Rechte hat uns der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen. Eine Veräußerung von unseren Waren die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, außerhalb des üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, sowie eine Abtretung der uns aufgrund obiger Klausel zustehenden Forderungen ist dem Käufer nicht gestattet.
§ 8 Produktänderungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Form- oder/und Farbänderungen, Rezepturänderungen und Verpackungsänderungen vorzunehmen.
§ 9 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Hersteller/Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so ist Fa. GERMANIS nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Hersteller/Verkäufer zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Fa. GERMANIS zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Fa. GERMANIS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Sofern der Hersteller/Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den 5-fachen Wert der Ware beschränkt, es sei denn, zwingende gesetzliche Regelungen stehen entgegen.
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 10 Datenschutz
Dem Käufer ist Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen Daten bekannt. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 11 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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